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Nur die Parküberwachung sorgte für Diskussionsstoff

Ansonsten verlief die Bürgerversammlung in Sand problemlos - Wunschfreie Sander Bürger

Rund 80 Bürgerinnen und Bürger lauschten bei der Bürgerversammlung im Romantik-Saal des Hotel Goger den Ausführungen von Bürgermeister Bernhard Ruß. Wenn man so will verlief auch die Versammlung romantisch, denn bis auf das Thema „Kommunale Parküberwachung“ scheint es in Sand keine weiteren Probleme zu geben.

Zum Einstieg in die Problematik ging Bürgermeister Bernhard Ruß darauf ein, dass sich der Gemeinderat vor gut einem Jahr dazu entschlossen habe, zusammen mit anderen Kommunen eine Überwachung des innerörtlichen ruhenden Verkehrs einzuführen. Ein besonderes Augenmerk sollte dabei auf das unberechtigte Parken auf Gehsteigen und Gehwegen sein, weil dies nicht nur ein Ärgernis sei, sondern besonders eine Gefährdung von Fußgängern mit Gehhilfen und Personen mit Kinderwagen oder kleinen Kindern mit Fahr-oder Laufrädern darstelle. Bürgermeister Ruß illustrierte die Problematik anhand von Bildern mit parkenden Autos direkt vor dem Rathauseingang bis hin zum Reisebus auf dem Gehsteig. Er sagte: "Wir haben kein Parkplatzproblem, wir haben ein Bequemlichkeitsproblem."

In Sand wurde mit der die Überwachung des ruhenden Verkehrs im Juli 2016 begonnen. Seit dieser Zeit habe es laut Bürgermeister Ruß Lob und Anregungen, aber auch Diskussionen und Kritik gegeben. Auch in der Bürgerversammlung wurde Kritik geäußert. So z.B. vom Hotelbesitzer Stefan Goger, der die Parküberwachung vor dem Hotel für seine Gäste als sehr unglücklich bezeichnete. Als Kompromiss schlug er vor, die Parkverbotszeit vor dem Hotel auf die Zeit von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr einzuschränken. Bürgermeister Ruß zeigte sich bereit, diese Überlegung in die Entscheidung des Gemeinderates mit einfließen zu lassen.

Bürgermeister Ruß ging auch auf weitere neuralgische Punkte ein. Vor der früheren Poststelle sei ein kurzes Halten zum Einwerfen der Briefe in den Postbriefkasten erlaubt, aber Dauerparken verboten. Ebenfalls wegen Verkehrsbehinderung sei das Parken in der Zeiler Straße in Höhe der Eisdiele verboten. Auf dem gegenüberliegenden Parkstreifen sei zum Einkaufen die Parkzeit mit Parkscheibe auf eine Stunde begrenzt. Auf dem Parkstreifen vor der Bushaltestelle sei außer in den Zeiten des Schulbusverkehrs (7.00 Uhr bis 8.00 Uhr und 13.00 Uhr bis 14.00 Uhr) Parken möglich. Detlef Weinhold verwies darauf, dass bei einer Versetzung der Beschilderung in Höhe der Raiffeisenbank ein weiterer Parkplatz genutzt werden könnte.

„Der Kirchplatz wurde mit Fördermittel mitfinanziert und ist schon aus diesem Grund kein Parkplatz. Deshalb ist hier das Parken nur in den gekennzeichneten Parkbuchten vor der Sparkasse und vor dem Anwesen Hofmann erlaubt“, so Bürgermeister Ruß, der darauf verwies, dass auf dem nur 100 Meter entfernten Parkplatz am Altmain genügend Parkflächen zur Verfügung stehen.
Ein Streitpunkt in der Sander Bürgerversammlung war das Parken auf Gehsteigen. „Ich stand mit einem Rad nur fünf Zentimeter auf den Gehsteig und hab dafür einen Strafzettel kassiert“, so ein Bürger und ein anderer ergänzte. „Ich war nur fünf Minuten im Geschäft und bin aufgeschrieben worden“. Bürgermeister Ruß verwies darauf, das Parken auf Gehsteigen grundsätzlich verboten ist. Die staatlichen Vorgaben sehen, außer es ist baulich nicht anders möglich, eine Gehsteigbreite von mindestens 1,50 Meter vor. „Wir können die Rechtslage nicht ignorieren“, antwortete Ruß auf eine entsprechende Frage und Anregung des Bürgers Ernst Albert.

Die Streitgespräche steigerten sich, als Bürgermeister Ruß die Vereine dazu aufforderte, von ihren Mitgliedern, Sportlern, Übungsleitern und Veranstaltungsbesuchern mehr Parkdisziplin in der Straße „Am Sportfeld“ einzufordern. Ruß: "Hier sind besonders die Vereine gefragt, die mit großer Unterstützung der Gemeinde Sportstätten hingestellt bekommen haben, die sie für eine verhältnismäßig bescheidene Gebühr benutzen können, bzw. vor einem finanziellen Kollaps gerettet wurden. Die Gemeinde erwartet hier eine Kooperation im Interesse der Anwohner, die ohnehin durch den ganzen Sport- und sonstigen Betrieb in Mitleidenschaft gezogen sind."

Besonders Ernst Albert monierte vehement dagegen, der eine Aussprache zwischen den betroffenen Vereinen und der Gemeinde forderte. Ihm hielt Antonie Bergmann entgegen: „Man hat leicht reden wenn man dort wohnt, wo wenig geparkt wird. Wir als Anlieger der Sportfeldstraße, wo kreuz und quer geparkt wird, sind für eine Parküberwachung weil sie für unsere Grundstückszufahrten eine wesentliche Verbesserung der Parksituation gebracht hat. Das trifft auch auf die Flächen vor der Feuerwehr- und Wasserwachtgerätehallen zu.

Im weiteren Verlauf der Bürgerversammlung ging Bürgermeister Bernhard Ruß noch auf das beidseitige Parken im Ortsteil Wörth ein. Hier ließe sich eventuell Abhilfe durch ein eingeschränktes einseitiges Halteverbot erreichen. Desweiteren beleuchtete Ruß die Parksituationen in der Sandgasse, in der Mozartstraße, in der Zeiler Straße und in der Seestraße. Schließlich gab er bekannt, dass im ersten Jahr seit Einführung der Parküberwachung in Sand 579 Verstöße festgestellt wurden. Die Bußgeldbescheide würden rd. 9.000 Euro betragen, das entspreche in etwa dem gleichen Betrag, den die Gemeinde für die Verwaltung der Parküberwachung aufbringen musste.
Der Bürger Franz Klauer kritisierte, dass mit den Bußgeldbescheiden in Höhe von 9.000 Euro den Bürgern das Geld aus den Taschen gezogen wird und dadurch Kaufkraft verloren geht. Der Bürger Ernst Albert stellte schließlich den Antrag an den Gemeinderat, die Parküberwachung in Sand wieder komplett abzuschaffen.

Etwas angesäuert antwortete Bürgermeister Ruß: „Wenn alle der Meinung sind, die Parküberwachung wieder abzuschaffen, soll es an mir nicht liegen. Aber dann soll sich keiner mehr über wildes Parken beschweren“.

Otto Schmitt stellte fest, dass sich jeder z.B. in Haßfurt, Bamberg, Schweinfurt usw. an die Parkordnung hält um keinen Strafzettel zu riskieren. Auch in Sand könne man sich daran halten. Seiner Meinung nach ist die Parkmoral seit der Einführung der Parküberwachung wesentlich besser geworden. Deshalb sprach er sich dafür aus, die kommunale Parküberwachung weiter laufen zu lassen. Dem stimmten auch noch weitere der anwesenden Bürger zu.

Bürgermeister Ruß fasste zusammen: „Wir haben die kommunale Parküberwachung nicht aus Jux und Tollerei eingeführt, sondern sie war erforderlich. In Absprache mit den Kontrolleuren werden wir versuchen erkannte Schärfen auszumerzen. Dann schauen wir mal wie sich das Ganze weiter entwickelt“.

Zum Abschluss der Verkehrsangelegenheiten zeigte Bürgermeister Ruß anhand einer Folie noch die Ergebnisse der internen Geschwindigkeitsmessungen in den Gemeindestraßen. Während sich die Überschreitungen im Ortsbereich im Großen und Ganzen in Grenzen hielten, waren die Geschwindigkeiten in der Friedhofstraße auf Höhe des Kindergartens mit 48 bzw. 52 Prozent über der Toleranzgrenze inakzeptabel. "Es kann nicht sein, dass in einem Siedlungsgebiet, in dem nur Einheimische fahren, so gerast wird", brachte das Gemeindeoberhaupt für die Raser keinerlei Verständnis auf.