SitemapLage der GemeindeImpressum

Suche:

Wetter in Sand am Main

0 / 1 °C bedeckt
Wetterlage

wetter.com

Veranstaltungskalender

Liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

mit der Fertigstellung des Kreisels für die Anbindung der Unteren Länge, der Planung für die Erweiterung der Kinderkrippe und dem Umbau des Rathauses haben wir der gleich mehrere Baustellen gleichzeitig zu bewältigen. Dazu kommt noch die Frage, was aus dem Gemeindehaus wird.
Den Architekten Hubertus Gieb (Zeil) habe ich im August beauftragt, ein Nutzungskonzept für das gesamte Areal (also auch das Nebengebäude) zu erstellen. Dabei sollte er auch untersuchen, inwieweit eine Obdachlosenunterkunft außerhalb des Wohnhauses untergebracht werden kann. Weil er terminlich verhindert war, konnte er seine Planungen in der Gemeinderatssitzung am 7. November nicht vortragen. Er wird dies in der Sitzung am 21. November nachholen. (Anmerkung: Die Sitzung fand nach Redaktionsschluss statt).

Es verwundert mich deshalb schon sehr, dass die stellvertretende CSU-Vorsitzende Ute Lutz in ihrem kommunalpolitischen Überblick, der in der Oktober-Ausgabe des Mitteilungsblatts der Gemeinde erschienen ist, davon spricht, dass eine Lösung in weiter Ferne sei. Warten wir doch ab, was Her Gieb zu sagen hat.

Wenn Frau Lutz in dem gleichen Artikel mir einen Zick-Zack-Kurs mit dem Verkauf des Gemeindehauses vorwirft, so kann das nur parteipolitisch motiviert sein.
Zur Erinnerung in aller Kürze:
Den Verkauf des Gemeindehauses hatte der Gemeinderat am 3.2.16 beschlossen. Warum ich im Mai 2017 dem Gemeinderat empfohlen hatte, den Verkauf des Gemeindehauses zu stoppen, hatte mit der Änderung der Strategie von Bund und Land bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu tun. Über die Auswirkungen auf die Kommunen wurden die Bürgermeister bei Dienstbesprechungen und durch Schriftsätze in Kenntnis gesetzt. Außerdem fand ein reger Austausch mit den zuständigen Behörden bei der Regierung von Unterfranken und unserem Landratsamt statt.
Die Bayerische Staatsministerin Emilia Müller (CSU) hatte in einem Schreiben vom 4.4.17 an die Kommunalen Spitzenverbände „die Städte und Gemeinden aufgefordert, für anerkannte Flüchtlinge und deren nachziehende Familienangehörige Wohnraum bereit zu stellen. Die Unterbringung dieser Personen in staatlichen Unterkünften für Asylbewerber sei eine freiwillige Aufgabe des Freistaats und kann keine Dauerlösung sein“, so die Ministerin.

Am 20.4.17 informierte der Bayerische Gemeindetag (Interessensvertretung der Gemeinden und kleineren Städte) unter der Überschrift: „Flüchtlingskrise: Freistaat Bayern und Gemeinden Hand in Hand auf der Suche nach bezahlbarem Wohnraum für anerkannte Asylbewerber“ seine Mitglieder. In dieser Mitteilung hieß es u.a. „Flüchtlinge, die ein dauerhaftes Bleiberecht zuerkannt bekommen haben, müssen nach geltendem Recht die staatliche Unterkunft verlassen und sich auf dem Wohnungsmarkt selbst eine Wohnung suchen. Das gelingt ihnen aber nur selten“.
Am 4.5.17 wandte sich die Caritas schriftlich an Landrat Wilhelm Schneider (CSU) mit der Bitte um Unterstützung bei der Beschaffung von Wohnraum. Am 7.6.17 appellierte der Landrat an die Städte und Gemeinden im Landkreis, Wohnraum in den Kommunen zu schaffen. Er verwies zudem auf das bekannte Städtebauförderungsprogramm „Leerstand nutzen - Lebensraum schaffen“.
Ich denke, vor diesem Hintergrund wird die Änderung der Strategie der Gemeinde auch vom zeitlichen Ablauf her deutlich.

In den Sitzungen des Gemeinderates vom 16.5.17 und 11.7.17 wurde meine Vorgehensweise vom Gemeinderat gebilligt. Auch der CSU-Vorsitzende Gerhard Zösch stimmte zu und verwies darauf „dass sich durch die staatliche Verpflichtung eine neue Situation ergebe habe“ (Haßfurter Tagblatt vom 9.11.17).
Der Gemeinderat und ich haben sich an den geänderten politischen Rahmenbedingungen orientiert und ihre Entscheidungen daran ausgerichtet. Wo fährt da der Bürgermeister einen Zick-Zack-Kurs? Frau Lutz schießt mit ihrem Vorwurf gehörig über das Ziel hinaus, oder will sie sich als Parteisoldatin profilieren?

Erinnern darf ich an die Bürgerversammlung am 29. November um 19 Uhr im Romantik-Saal des Hotels Goger. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Als Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:
1. Kommunale Verkehrsüberwachung
2. Laufende Baumaßnahmen
3. Aktuelle Planungen
4. Sonstiges
5. Wünsche und Anträge

Über Ihren Besuch würde ich mich sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Bernhard Ruß
1. Bürgermeister