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Asylanten-Wohnungen im Gemeindehaus?

Bürgermeister Ruß nimmt Stellung zu zwei Anträgen der Freien Sander Bürger (FSB)
Die Fraktion der Freien Sander Bürger (FSB) hatte zwei Anträge gestellt, die in der Gemeinderatssitzung am Dienstag behandelt wurden. Mit dem ersten Antrag wollte die FSB Informationen über mögliche Fördermöglichkeiten zu Sanierung des Gemeindehauses und mit dem zweiten Antrag forderte die FSB-Fraktion die Schaffung von Stellplätzen für Wohnmobile auf dem Campingplatz.

Um auf den ersten Antrag eingehend, listete Bürgermeister Bernhard Ruß die Entwicklung der letzten Jahre bezüglich des Gemeindehauses noch einmal auf. Danach habe er im Februar 2016 ausführlich die Fördermöglichkeiten vorgestellt. Die Regierung sei der Gemeinde bei einer Förderung gerne behilflich. Konkrete Aussagen seien jedoch erst möglich, wenn auch konkrete Pläne und belastbare Kosten auf dem Tisch liegen. Der Gemeinderat beschloss jedoch, die staatliche Förderung nicht weiter zu verfolgen, keine Planung in Auftrag zu geben, sondern das Gemeindehaus zu verkaufen.

Mit der Übertragung der Aufgabe für die Schaffung von Wohnraum für anerkannte Flüchtlinge vom Staat auf die Kommunen habe die Gemeinde jedoch reagieren müssen. Denn für Flüchtlinge, die bisher in vom Staat finanzierten Wohnungen untergebracht gewesen seien, sei nun die Kommune verantwortlich. Sie müsse für Wohnraum sorgen. Deshalb habe der Bürgermeister empfohlen und der Gemeinderat beschlossen, den Verkauf des Gemeindehauses zu stoppen und nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Aus diesem Grund sei die Überlegung wieder aufgegriffen worden, Wohnraum für Asylsuchende und ihre nachziehenden Angehörigen sowie für sozial schwache Bürger im Gemeindehaus zu schaffen.
Wie Bürgermeister Bernhard Ruß weiter ausführte, gebe es zur Schaffung von Wohnraum für Asylsuchende staatliche Fördermittel. Um an solche Zuschüsse zu kommen sei jedoch die Vorlage einer genehmigungsfähigen Planung erforderlich. Er habe deshalb den Architekten Hubertus Gieb auf Honorarbasis beauftragt, ein Raumkonzept mit Kostenschätzung zu erstellen. Herr Gieb werde sein Konzept in der nächsten Gemeinderatssitzung vorstellen. „Wenn es der Wille des Gemeinderates ist, das Projekt Sanierung des Gemeindehauses weiter zu verfolgen, denn werden wir das tun“, so Bürgermeister Bernhard Ruß.
In der kurz aufflammenden Diskussion trat GR Heinrich Schmitt dafür ein, das Konzept „Sanierung des Gemeindehauses“ weiter zu verfolgen und eine Kostenberechnung voran zu treiben. Dagegen wehrte sich GR Robert Wagner, der sich gerade aus Kostengründung mit den Worten „Das Ding gehört verkauft und fertig!“ gegen jegliche weitere Investition in das Gebäude aussprach.

GR Bastian Hümmer sprach sich dafür aus, zunächst einmal eine Planung und eine Kostenberechnung für die Sanierung des Gemeindehauses erstellen zu lassen. Dem stimmte auch GR Gerhard Zösch zu. Er verwies darauf, dass sich nach dem ursprünglich geplanten Verkauf durch die staatliche Verpflichtung eine neue Situation ergeben hat. „Wir sollten die Sanierung des Gemeindehauses ins Auge fassen. Die Wertschöpfung daraus bleibt ja bei uns in der Gemeinde“, so seine Meinung.

Nach dem mehrheitlich vom Gemeinderat gefassten Auftrag an die Gemeindeverwaltung, einen Planung und eine Kostenberechnung für die Sanierung des Gemeindehauses erstellen zu lassen, stellte Bürgermeister Ruß abschließend nochmals deutlich heraus. „Wir können uns der staatlichen Verpflichtung zur Schaffung von Wohnraum für Asylsuchende und sozial schwache Bürger nicht entziehen“.

Zum zweiten Antrag der Fraktion Frei Sander Bürger merkte Bürgermeister Bernhard Ruß an, dass die Gemeinde Sand schon seit Jahren im südlichen Teil des Touristikcampingplatzes Stellplätze für Wohnmobile bereithält. Der Tourismuscampingplatz ist in den Monaten April bis Mai geöffnet, so dass bereits ein gutes Angebot besteht. GR Dr. Jörg Kümmel trat trotzdem dafür ein, weitere Versorgungseinrichtungen für Wohnmobile zu schaffen. Dem widersprach GR Paul Hümmer aus Kostengründen.

Bürgermeister Bernhard Ruß verwies zum Schluss darauf, dass in den nächsten Wochen sowieso eine Sitzung des Campingplatzausschusses anberaumt wird, in der über die zukünftige Ausrichtung und Betriebsform des gesamten Campingplatzbereiches gesprochen wird.