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Drei Anträge der Gemeinderatsfraktion FSB wurden beantwortet

In seiner Sitzung am Dienstag hatte sich der Gemeinderat Sand unter Vorsitz von Bürgermeister Bernhard Ruß mir drei Anträgen der Gemeinderatsfraktion Freie Sander Bürger (FSB) zu befassen.
Der erste Antrag betraf Erdablagerungen im Bebauungsplanbereich „Zehentwörth II“, wozu die FSB mit Schreiben vom 27. April hinwies und einen Antrag auf Beschlussfassung durch den Gemeinderat stellte.
In der Kommentierung zur Gemeinderatssitzung wies Bürgermeister Bernhard Ruß darauf hin, dass die Gemeindeverwaltung sofort nachdem sie von den Erdablagerungen Kenntnis erhalten hat, mit der Grundstückseigentümerin Kontakt aufnahm. Diese erklärte, dass der Boden zur Rekultivierung mehrerer Bauplätze verwendet werden soll. Es sollen die Flächen, die im Bebauungsplan als Baufelder ausgewiesen sind, aufgeschüttet und gärtnerisch angelegt werden. Eine Aufschüttung der im Bebauungsplan als nicht bebaubare Grünflächen ausgewiesenen Grundstücksteile erfolge nicht. Der Boden wird demzufolge lediglich zwischengelagert.
Darüber hinaus habe die Verwaltung zwischenzeitlich das Bauamt am Landratsamt Haßberge von der Bodenablagerung in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 4. Mai wurden die Grundstückseigentümer vom Landratsamt Haßberge aufgefordert, die Bodenablagerungen von den nicht bebaubaren Flächen zu entfernen. Dies wurde von der Grundstückseigentümerin dem Landratsamt per E-Mail vom 8. Mai zugesichert,
In der Gemeinderatskommentierung wurde weiter festgehalten, dass am rechtskräftigen Bebauungsplan „Zehentwörth II“ bezüglich von Flächen, die nicht aufgefüllt werden dürfen, nichts geändert wird. Es sei weder ein Antrag auf Auffüllung gestellt worden, noch ist beabsichtigt, einen solchen Antrag zu genehmigen.
In diesem Zusammenhang stellte GR Dr. Jörg Kümmel (FSB) einen weiteren Antrag, dass die Gemeinde bei einer eventuellen von Landratsamt genehmigten nachträglichen Auffüllung der Grundstücke im „Zehentwörth II“ keine Retentionsflächen (Ausgleichsflächen)
zur Verfügung stellt. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat zu.
Im zweiten Antrag bat die Gemeinderatsfraktion Freie Sander Bürger mit Schreiben vom 27. April um eine Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde des Sachgebiets Abfallrecht im Landratsamt Haßberge zur Eingabe von Herrn Dr. Jörg Kümmel im Rahmen der öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplan „Zehentwörth II“. Diese sollte allen Gemeinderatsmitgliedern vorgelegt werden bzw. soll der Sachverhalt aufgeklärt werden.
Bürgermeister Bernhard Ruß bestätigte, dass sich Dr. Jörg Kümmel mit Schreiben vom 22. Dezember 2015 in einer Stellungnahme an das Sachgebiet Abfallrecht im Landratsamt Haßberge gewandt habe. Von dort sei zunächst keine Rückmeldung an die Gemeinde Sand a. Main gekommen. Im Rahmen der Gemeinderatssitzung vom 15. März 2016 in welcher der Bebauungsplan „Zehentwörth II“ als Satzung beschlossen wurde, sei von der Gemeinderatsfraktion Feie Sander Bürger moniert worden, dass noch keine Stellungnahme der zuständigen Fachbehörde vorliegt. Im Nachgang zu dieser Sitzung habe die Gemeindeverwaltung diesbezüglich telefonisch beim Landratsamt, Sachgebiet Abfallrecht, nachgefragt. Von dieser Stelle wurde der Erhalt der Stellungnahme bestätigt und erklärt, dass das Landratsamt Haßberge im Rahmen der zweiten Auslegung im Verfahren zum Bebauungsplan „Zehentwörth II“ für den Bereich Abfallrecht keine Einwände mehr erhebt. Eine weitere Stellungnahme werde deshalb nicht erfolgen.

Im dritten Antrag forderte die Gemeinderatsfraktion Freie Sander Bürger mit Schreiben vom 27. April die gemeindliche Geschwindigkeitsmessanlage wieder in Betrieb zu nehmen und über Schwerpunkte für mögliche Geschwindigkeitskontrollen die Polizei zu informieren.
Darauf eingehend antwortete Bürgermeister Bernhard Ruß, dass die gemeindliche Geschwindigkeitsmessanlage defekt war, inzwischen aber wieder repariert ist. Derzeit sei sie in der Zeiler Straße im Einsatz.
Des weiteren wies Bürgermeister Ruß darauf hin, dass die Verwaltung in der Vergangenheit bereits mehrfach bei der Polizeiinspektion Haßfurt um Geschwindigkeitskontrollen an verschiedenen Orten im Gemeindegebiet gebeten hat. Die Auskunft sei stets gewesen, dass Geschwindigkeitskontrollen schwerpunktmäßig an unfallträchtigen Gefahrenstellen stattfinden und zusätzliche Kontrollen auf Grund anderer Aufgaben nicht stattfinden können.
Darüber hinaus, so Bürgermeister Ruß weiter, habe er mehrfach darauf hingewiesen, dass Vorschläge, wo die Geschwindigkeitsmessanlage aufgebaut werden soll, formlos bei der Verwaltung vorgebracht werden können. Die Ergebnisse der Messungen werden zusammengefasst und dem Gemeinderat vorgelegt.